on RA Kleefeld
 

Kontakt:

Rechtsanwalt Andreas Kleefeld
Markstr. 26
45739 Oer-Erkenschwick

Tel.: 02368 876536
Mobil: 0160 97985927
FAX: 02368 876537
E-Mail: info@ra-kleefeld.de

Kosten


Grundsätzlich richten sich die Anwaltskosten nach dem so genannten "Gegenstandswert." Der Gegenstandswert ermittelt sich danach, worüber man streitet:

  • Bei einer Geldforderung (z.B. vor dem Zivilgericht) ist die Forderungshöhe der Gegenstandswert

  • Wird die Herausgabe einer Sache verlangt, so ist der Verkehrswert dieser Sache der Gegenstandswert

  • Wendet man sich gegen eine arbeitsrechtliche Kündigung, beträgt der Gegenstandswert maximal drei Monatsgehälter

  • Bei einer Räumungsklage liegt der Gegenstandswert grundsätzlich bei einer Jahresmiete

  • Bei Mietstreitigkeiten ist der Gegenstandswert der streitige Mietbetrag; maximal aber der Mietbetrag für ein Jahr.

Bezüglich der Höhe der Anwaltskosten ist ebenfalls wichtig, ob die Streitsache außergerichtlich beigelegt werden kann oder ob es zu einem Prozess kommt. Im Falle eines Prozesses ist dann noch maßgeblich, wie viele Instanzen zur Streitbeilegung notwendig waren. Ferner, ob Zeugen zu vernehmen sind. Auch sind unterschiedliche Gebühren zu veranschlagen, wenn im Gerichtsverfahren ein Urteil ausgesprochen oder ein Vergleich geschlossen wird.

Es gibt folgende Alternativen der Kostenaufstellung:



Erstberatung

Soweit Sie lediglich einen Rechtsrat wünschen und hierfür nur ein Beratungstermin erforderlich ist, darf die Vergütung des Rechtsanwaltes bei Verbrauchern (§ 12 BGB) selbst bei hohen Streitwerten maximal 190 € zzgl. Mehrwertsteuern betragen (§ 34 Abs. 1 Satz 3, 2. HS RVG).

Gebührenvereinbarung

Im außergerichtlichen Bereich kann mit dem Rechtsanwalt ein Stundenhonorar oder eine Pauschalvergütung vereinbart werden, welches unter den gesetzlich vorgesehenen Gebühren liegt. Sofern eine Vergütungsvereinbarung vereinbart wird, ersetzt die darin geregelte Vergütung die gesetzlich geregelten Gebühren. Die Vergütungsvereinbarung wird vor Erteilung des Mandats individuell mit Ihnen erörtert und schriftlich vereinbart. Im gerichtlichen Verfahren besteht für den Anwalt die Verpflichtung, nach dem RVG abzurechnen. Eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren ist dort nicht gestattet.

Beratungshilfe

Wenn Sie außergerichtlich einen Anspruch durchsetzen möchten und sich die Kosten eines Rechtsanwaltes nicht leisten können, besteht die Möglichkeit, bei dem Amtsgericht Ihres Wohnortes einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe zu stellen. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, da Beratungsbedarf besteht, der Anspruch nicht mutwillig geltend gemacht wird, und Bedürftigkeit vorhanden ist, stellt das Amtsgericht einen so genannten Berechtigungsschein aus. Die Staatskasse trägt in diesem Fall die Kosten des Rechtsanwaltes. Sie müssen nur eine Zuzahlung von 10 € tätigen. Sie sollten sich somit vor einer Beratung bei dem Amtsgericht Ihres Wohnortes einen so genannten Berechtigungsschein beantragen und sich dann mit diesem bei mir für eine Beratung einfinden.

Prozesskostenhilfe

Wenn Sie gerichtlich einen Anspruch durchsetzen möchten und sich die Gebühren eines Rechtsanwaltes und des Gerichtes nicht leisten können, besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Wird dem Antrag stattgegeben, trägt der Staat die Kosten des Verfahrens - bis auf die im Falle des Unterliegens anfallenden Gebühren des gegnerischen Rechtsanwaltes. Sollten sich Ihre Einkommensverhältnisse bzw. Ihre finanzielle Lage innerhalb der nächsten 10 Jahre verbessern, müssen die vorgestreckten Beträge ggf. in Raten an den Staat zurückgezahlt werden.

Rechtschutzversicherung

Wenn man vor Gericht verliert, muss man in der Regel neben seinen Anwaltskosten die Gerichtskosten sowie die Kosten des gegnerischen Anwalts bezahlen. Es sei denn, man hat eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, welche die Kosten übernimmt. Gewinnt man den Rechtsstreit, trägt die Gegenseite regelmäßig die Kosten. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen, z.B. im Arbeitsrecht: Hier trägt jede Partei ihre erstinstanzlichen Kosten selbst. Wenn Sie für das fragliche Rechtsgebiet rechtschutzversichert sind und Ihr Anliegen Aussicht auf Erfolg hat, übernimmt Ihre Versicherung die gesamten Kosten des Rechtsstreites. Ich überprüfe gerne für Sie, ob Ihre Rechtschutzversicherung die Kosten für eine Beauftragung übernimmt (Deckungsanfrage). Dies ist lediglich mit einer geringen Vergütung verbunden. So deckt die Rechtsschutzversicherung grundsätzlich die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten ab, die Ihnen infolge der Geltendmachung Ihres Anspruchs oder Ihrer Verteidigung eines anderen Anspruchs gegen Sie entstehen.

So werden üblicherweise von der Rechtsschutzversicherung übernommen:

  • gesetzlichen Gebühren des eigenen Rechtsanwaltes

  • Kosten des gegnerischen Rechtsanwaltes (falls Sie unterliegen)

  • Gerichtskosten

  • Kosten für Sachverständige/ Gutachter

  • Zeugengelder und ggf. Übersetzungen

  • Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens.

Prozessfinanzierer

Wenn Sie einen Anspruch in Höhe von 20.000 € oder mehr besitzen und sich scheuen, das Prozesskostenrisiko zu tragen, nehme ich für Sie gerne Kontakt mit einem Prozessfinanzierer auf. Dieser übernimmt gegen eine Gewinnbeteiligung von 20 - 30 % des erhobenen Anspruchs die gesamten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Da der Prozessfinanzierer (meist Versicherungsgesellschaften) das gesamte Prozesskostenrisiko übernimmt, wird dieses von Prozessfinanzierer nur nach umfangreichen Vorprüfungen der Erfolgsaussichten und nur bei hohen Streitwerten (ab ca 20.000 €) übernommen.

Beratervertrag

Weiterhin ist es möglich, außergerichtlich einen Beratervertrag zu einem fixen Betrag zu schließen, in dem sich der Rechtsanwalt, gegen entsprechendes Entgelt verpflichtet, genauer zu bezeichnende monatliche Beratungsleistungen zu erbringen.

Erfolgshonorar

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluss vom 12.12.2006 entschieden, dass es von dem gesetzlichen Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare einen Ausnahmetatbestand geben muss. Seit dem 1.7.2008 hat der Gesetzgeber nunmehr die Vereinbarung eines Erfolgshonorars in engen Grenzen erlaubt.

Gemäß § 4a RVG darf ein Erfolgshonorar nun im Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Aber Gerichtskosten und die Kosten des Gegeners muss, im Falle der Niederlage, der Auftraggeber stets selber zahlen.

Bei möglichen Büro- und Hausbesuchen

Büro- und Hausbesuche sind nach Vereinbarung möglich. Hierfür wird für die Anreise von der Kanzlei bis zu Ihrem Büro/ Ihrer Wohnung eine Anreisepauschale in Höhe von 40 € geltend gemacht, soweit die Entfernung von der Kanzlei zu Ihrer Wohnung / Ihrem Büro bis 40 km beträgt. Ab 40 km Entfernung muss die Anreisepauschale vorab verhandelt werden.